Kündigung Kündigungsfrist

Erinnerung: Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten

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Neues Kündigungsrecht für Arbeiter

Die bereits im Jahre 2017 beschlossene Angleichung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern an jene der Angestellten trat am 01.10.2021 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Kündigungsregelungen in weiten Teilen unterschiedlich und für die Arbeiter zumeist nicht von Vorteil.

In diesem Blogbeitrag bekommen Sie einen Überblick über die Änderungen des Kündigungsrechts für Arbeiter.

Inhaltsverzeichnis

Arbeitgeberkündigung

Vor der mit 01.10.2021 in Kraft getretenen Harmonisierung der Rechte der Arbeiter und Angestellten bestanden für Arbeiter keine einheitlichen Kündigungsregelungen.

Je nach Rechtsquelle dauerten die Kündigungsfristen von einem Tag bis zu einigen Wochen. In aller Regel handelte es sich jedoch um kurze Kündigungsfristen.

Für Kündigungstermine bestanden ebenfalls keine einheitlichen Bestimmungen.

Nunmehr gelten im Falle einer Arbeitgeberkündigung folgende Fristen:

  • 6 Wochen in den ersten zwei Arbeitsjahren 
  • 2 Monate ab dem dritten Arbeitsjahr            
  • 3 Monate ab dem sechsten Arbeitsjahr 
  • 4 Monate ab dem 16. Arbeitsjahr
  • 5 Monate ab dem 26. Arbeitsjahr
Kündigungsfrist Arbeitgeber

Neben den Kündigungsfristen erfolgte auch eine Anpassung der Kündigungstermine. Nach den neuen Regelungen wird ein Arbeitsverhältnis im Falle einer Arbeitgeberkündigung zum Quartalsende aufgelöst. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber also vier Kündigungstermine zur Verfügung: 31.03., 30.06., 30,09. und 31.12.

Hinweis: Es besteht jedoch die Möglichkeit zusätzliche Kündigungstermine zu vereinbaren, nämlich zum 15. und Letzten eines Kalendermonats. Für Arbeitgeber empfiehlt es sich daher, bestehende Dienstverträge diesbezüglich abzuändern bzw. eine derartige Vereinbarung in Neuverträge aufzunehmen.

Achtung: Erfolgt durch den Arbeitgeber eine zeitwidrige Kündigung, hat der Arbeiter Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Dies bedeutet, dass der Arbeiter Anspruch auf Schadenersatz hat, sofern Kündigungstermine oder Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden und das Arbeitsverhältnis dadurch vorzeitig beendet wurde. Die Entschädigungszahlung richtet sich nach dem Entgelt, das bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht.

Beispiel: Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis am 14.01.2022 zum 28.02.2022. Neben der zweimonatigen Kündigungsfrist tritt als Kündigungstermin das Quartalsende hinzu. Das ordnungsgemäße Ende des Arbeitsverhältnisses ist also der 31.03.2022. Der Arbeiter hat für die Zeit vom 28.02.2022 bis zum 31.03.2022 Anspruch auf Kündigungsentschädigung, ohne dass ihn eine Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung trifft.

Kündigungsfrist Beispiel

Arbeitnehmerkündigung

Für den Arbeitnehmer gilt eine einmonatige Kündigungsfrist zum Monatsende. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Kündigungsfrist. Dies ist jedoch in zweierlei Hinsicht beschränkt: Die Kündigungsfrist darf maximal 6 Monate betragen und sie darf für den Arbeitnehmer nicht ungünstiger (also länger) sein als für den Arbeitgeber. Im Sinne des Günstigkeitsprinzips ist eine für den Arbeitnehmer vereinbarte kürzere als die gesetzlich vorgesehene Kündigungsfrist möglich, nicht jedoch für den Arbeitgeber.

Ausnahme: Kündigungsfristen bei Saisonbranchen

Für Branchen, in denen üblicherweise Saisonbetriebe überwiegen, können in Kollektivverträgen weiterhin kürzere Kündigungsfristen vorgesehen werden.

Hinweis: Aufgrund von Unklarheiten hat der Oberste Gerichtshof mittlerweile festgestellt, dass der Tourismus keine Saisonbranche ist. Dies bedeutet, dass die Angleichung der Kündigungsregelungen auch für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe gilt.

Haftungsausschluss

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